Kritiken am Alltag

Durch Zufall bin ich heute auf die Seite www.pi-news.net gestoßen und ehrlich gesagt, hab ich nicht schlecht gestaunt wie man mit Übertreibungen, Verallgemeinerung und purem Hass andersdenkende oder –gläubige in seiner reinsten Form diffamiert. Das Blog beschreibt sich selbst „proamerikanisch“ und proisraelisch“. Man mache dort „News gegen den Mainstream“ und jetzt kommt das Paradoxe zu den ganzen Artikeln, die man dort lesen kann: „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Ich will nun erst einmal diese beiden letzten Punkte hinterfragen, bevor ich hier meinen überschwänglichen Hass auf diese Seite herunterlasse. Herunterlassen, richtig gehört, denn um so ein Niveau auf Augenhöhe begegnen zu wollen, müsste ich meine Augen rausreißen und auf den Boden werfen müssen. Kurz gesagt: Es ist so undifferenziert geschrieben, dass man keine Zweifel hat, was dieses Portal für einen Zweck erfüllen möchte.
Das Grundgesetz und die Menschenrechte werden gerne benutzt, um seine freie Ausfaltung zu rechtfertigen. Vor allem rechtsradikale Gruppen oder hetzerische Artikel in den Massenmedien werden dann sehr schnell vorlaut, wenn es um einige Aussagen oder Passagen geht, in denen sie vielleicht über die Stränge geschlagen haben. Es wird dann darauf gepocht, dass wir in einer Demokratie leben und hier Presse- und Meinungsfreiheit gelte. Die Legislative sagt dazu ganz klar:

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die
Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Es ist klar und unmissverständlich. Ich darf sagen und schreiben, was ich will und kann mich immer auf diesen Artikel beziehen. Nur gibt es einen kleinen Haken, denn der Gesetzgeber hat trotz der großzügigen Freiheit, die sie in diesem Absatz zulässt, die Pressefreiheit doch eingeschränkt.

Absatz 2, gleicher Artikel:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Wenn ich also jemanden beleidige oder grund-, belang- und beweislos einer Straftat beschuldige, gehe ich zu weit und könnte genau wegen diesem Absatz vor Gericht stehen. Mir geht es vor allem um den letzten Teil des Satz. Merkt euch das genau, denn dieser wird noch in meiner weiteren Beweisführung erheblich.

Nun zum Artikel, den meine Freunde von der pi-news zum Besten gaben. Am kommenden Samstag tagt die Konferenz der Palästinenser in Europa zum neunten Mal in Wuppertal. Ein kleines Folklore-Fest der palästinensischen Art mit Gastrednern und Seminaren zur Kultur und Geschichte wird von den in der Diaspora lebenden Palästinensern stattfinden. Ein Fest, dass den „Proisraelis“ der pi-news gar nicht schmeckt. Sie titelt sogleich „Hitlers Erben tagen in Wuppertal“. Der Organisation wird vorgeworfen, dass „gesuchte Hamas-Mitglieder“ sich in den Reihen der insgesamt 5000 Mitglieder befänden und auch die Stadt Wuppertal bleibt nicht unverschont. Ihr wirft man vor, „mit Hitlers Erben zu schmusen“. Das wird übrigens behauptet, aufgrund des Zitats vom Wuppertaler Uni-Rektor Lambert T. Koch, das man sich aus der „Westdeutschen Zeitung“ bevollmächtigt hat. Der Rektor habe die Stadt gebeten, die Genehmigung zu überdenken, so heißt es in der „Westdeutschen Zeitung“. Überdenken heißt nicht gleich Hamas-Mitglieder oder mit Hitler zu schmusen. Ich habe die Seite dieser Konferenz besucht und mir die Rednerliste einmal angeguckt. Darunter sind u.a. Prof. Abdallah Ashaal (ehemaliger Botschafter Ägyptens, jetziger Präsidentschaftskandidat), Dr. Salman Abusitta (Gründer der Palestine Land Society), Inge Höger (MdB, DIE LINKE), Samir Dilou (Anwalt und Mitglied der Revolution in Tunesien) und Fadwa Barghouti (Anwältin und Ehegattin des Parlamentsabgeordneten der Fatah). Darunter sind Menschen, die einfach beweislos mit Terroristen in Verbindung gebracht werden. Zum Beispiel Prof. Abdallah Ashaal: Er ist Ägypter!!! Neben der Türkei war/ist Ägypten der engste Verbündete im Nahen Osten für Israel. Dass er sich gegen Mubarrak geäußert und gestellt hat, bedeutet nicht, dass er gleich ein Terrorist ist, sondern dass er, wie auch viele andere Ägypter erkannt hat, dass das eigene Land nur noch eine Marionette der israelischen und amerikanischen Politik ist. Dies natürlich unterschwellig zur freiheitlichen und demokratischen Bewegung, die die Revolution erst in Gang brachte.
Fadwa Barghouti ist die Ehefrau eines FATAH!!!!-Parlamentsmitgliedes. Wer sich nur ein ganz klein wenig mit der Politik in Palästina auskennt, der weiß, dass die FATAH und die HAMAS jahrelang Krieg geführt haben. Erst vor kurzem kam es erst zur Versöhnung zwischen diesen beiden Parteien, aber nicht, weil die FATAH sich jetzt der antiisraelischen Meinung der HAMAS angeschlossen hat, sondern weil man endlich in seinem eigenen Land leben, regieren und im Herbst in der UN-Versammlung die Republik Palästina ausrufen will.

So welche Behauptungen unterwandern den Artikel 5 des Grundgesetzes. Es geht darum, nicht von einer höheren Gewalt, zum Beispiel dem Staat, zensiert zu werden, da man kritisch gegenüber dem System ist oder reine Propaganda FÜR den Staat zu veröffentlichen. Die Pressefreiheit wurde im Zuge der humanistischen Bewegung von John Milton und John Locke entwickelt und vom englischen Parlament genehmigt und dann im Laufe der französischen Revolution immer weiter ausgedehnt. Es geht nicht um Menschen oder Gruppierungen zu diffamieren, sondern die WAHRHEIT zu schreiben, aber diesen Gedanken hat man in den Medien auf der ganzen Welt schon lange nicht mehr. Vor allem das Internet wird immer wieder von radikalen Gruppierungen genutzt, um Hass, Hetze und Unwahrheiten zu verbreiten.

Kommen wir zu Absatz 2 des Artikels: Ist es also eine Verletzung der persönlichen Ehre dieser Menschen als HAMAS bzw. Terroristen bezeichnet zu werden? Ist es nicht unmoralisch und verwerflich die Mitglieder und Teilnehmer der Palästinenserkonferenz als „Hitlers Erben“ zu brandmarken? Seid ihr es nicht endlich leid, jegliche Muslime oder insbesondere Palästinenser als Terroristen zu bezeichnen? Ist das wirklich das einzige Argument, was man noch Pro-Israel oder Pro-USA bringen kann? Ich hätte geklagt.
Jon Stewart hat am Montag in seiner Sendung gesagt, dass nun das Symbol (Osama Bin Laden), das in den Köpfen der westlichen Welt den Islam und die arabische, islamische Welt repräsentiert hatte, gestorben ist und dass nun der Westen endlich den Blick frei hat auf die wirkliche arabische Welt und zwar auf die nach Demokratie lechzende arabische Jugend.
Mir fällt es fern hier jetzt antiisraelische oder antiamerikanische Argumente zu bringen, um mein vorher geschriebenes zu untermauern. Auch denke ich nicht darüber nach hier eine Schelte gegen die Politik dieser Länder oder deren „Angehörige“(wie die pi-news) zu verfassen. Ich denke, dass die Zurückhaltung und die tatsächliche Berufung auf die Kernargumente und vor allem auf die Wahrheit ausreichen sollten, um die pi-news zu diskreditieren.

Ein Mann, der seit Jahrzehnten den Antisemitismus in Deutschland und der Welt anprangert, die Kritiker Israels und den Verhandlungsführern mit dem Iran direkt das große Wort „Antisemit“ an den so „hasserfüllten“ Kopf wirft, der nach dem ersten Golfkrieg die unzureichende Solidarität und Bekenntnisse Deutschlands bzw. der internationalen Welt hinsichtlich Israel bedauerte und anprangerte, der den Nahost-Konflikt zu sehr hochstilisiert sieht, der eigentlich den Medien die Schuld gibt, dass es überhaupt ein Thema in Deutschland ist oder war, nehmt es sich heraus zu behaupten, dass „1,5 Milliarden Menschen in aller Welt[…] chronisch zum Beleidigtsein neigen“? Wie sollen wir das verstehen, Herr Broder?

Kann es sein, dass sie mit zweierlei Maßen messen? Kann es sein, dass jegliche Kritik gegenüber Israel und dem Judentum gleich als Antisemitismus anzuprangern ist, aber die Kritik bzw. die Diffamierung des Islams nur als „Islamophie“ abgestempelt werden kann?
Die absolute Pauschalisierung der zweitgrößten Weltreligion, mit über 1,5 Milliarden Menschen, von denen vielleicht eine Handvoll Prozent zur Radikalisierung und zum Terrorismus neigen, kann und darf nicht so toleriert werden.
Laut Runnemyde Trust einer Organisation, die für mehr Toleranz in Großbritannien aufruft, sind die folgenden Sätze bzw. Aussagen mehrmals bejaht worden, bei der Befragung „Was ist der Islam?“

- Der Islam ist ein allein stehender monolithischer Block, statisch und für Veränderung unempfänglich.

- Der Islam ist gesondert und fremd, er habe keine gemeinsamen Ziele und Werte mit anderen Kulturen; weder ist er von ihnen beeinflusst noch beeinflusse er sie.

- Der Islam ist dem Westen unterlegen, barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch.

- Der Islam ist gewalttätig, aggressiv, bedrohlich, den Terrorismus unterstützend und in einen Kampf der Kulturen verstrickt.

- Der Islam ist eine politische Ideologie, die für politische oder militärische Vorteile genutzt werde.

- Feindseligkeit gegen Muslime ist als natürlich und „normal“ anzusehen.
Die Aussagen gelten in den Medien und vor allem in der Gesellschaft fast jedes westlichen Landes als normale Bemerkungen und fallen so gut wie in jeder Diskussion, wenn es um den Islam geht. Ersetzen wir aber nun, das Wort „Islam“ mit dem Wort „Judentum“, entstehen antisemitische Bemerkungen höchsten Grades und der deutsche Generalrat der Juden würde auf die Barrikaden gehen und Deutschland müsste sich kleinlaut entschuldigen.

Aber JUST FOR FUN:

- Das Judentum ist ein allein stehender monolithischer Block, statisch und für Veränderung unempfänglich.

- Das Judentum ist gesondert und fremd, er habe keine gemeinsamen Ziele und Werte mit anderen Kulturen; weder ist er von ihnen beeinflusst noch beeinflusse er sie.

- Das Judentum ist dem Westen unterlegen, barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch.

- Das Judentum ist gewalttätig, aggressiv, bedrohlich, den Terrorismus unterstützend und in einen Kampf der Kulturen verstrickt.

- Das Judentum ist eine politische Ideologie, die für politische oder militärische Vorteile genutzt werde.

- Feindseligkeit gegen Juden ist als natürlich und „normal“ anzusehen.

Klingt wie nationalsozialistische Propaganda von 1938, nicht wahr? Wie kam es zu diesem Unterschied? Wie kam es dazu, dass der Muslim zum Menschen zweiter Klasse oder wie Serdar Somuncu sagt, zum „Ersatzjuden“ wurde?
Wie kann es sein, dass man nicht mehr einzelne Staaten kritisiert, sondern die vorherrschende Religion? Wer Religion und Staat gleichsetzt, sollte sich von politischen Diskussionen fernhalten. Wer nicht unterscheiden kann, dass nicht der Islam, sondern zum Beispiel das Regime unter Khomeini eine Diktatur ist, hat sich mit dem Islam und der Politik des Irans nie beschäftigt. Wer jetzt behauptet, der Islam will keine Aufklärung und sei nicht bereit für Veränderungen, der solle erst mal sehen, in welchen Ländern der Islam als Religion in der Mehrheit ist. Iran, Afghanistan, Indonesien, Saudi-Arabien – islamistische „Republik“, ehem. Diktatur unter den Taliban, faschistische Diktatur, faschistisches Königreich!

Ihr könnt und dürft Religionen mit Staatsformen nicht gleichsetzen!

Natürlich ist es bedauerlich, dass es dort keine Religionsfreiheit gibt oder es immer wieder vorkommt, dass barbarische Todesstrafen für lächerliche Vergehen verhängt werden, aber in welcher Diktatur gab es oder gibt es das nicht? Wie viele neue Synagogen wurden zwischen 1933 und 1945 in Deutschland gebaut? Ja, ja, ich weiß, Scheiß Nazikeule! Darum geht es im Endeffekt nicht, aber man muss verstehen, dass nicht die Religion dahinter steckt, sondern die Diktatur. Diktaturen, die sich hinter der Religion verstecken und ihrer Bevölkerung höhere Bildung verweigern, damit sie nicht aufmüpfig werden. Lerne so viel, dass du deinem Beruf nachgehen kannst, aber lerne nicht so viel, dass du wirklich verstehst, was für eine Gehirnwäsche wir hier betreiben!

Es gibt zum Beispiel im Gegensatz dazu Paradebeispiele der christlichen Welt! In Äthiopien fordern Kirchenführer das Verbot der Homosexualität und die Todesstrafe für Homosexuelle in die Verfassung aufzunehmen. Das diktatorische Regime ist nicht abgeneigt. Verboten ist es nämlich schon, nur in der Verfassung war es noch nicht. Übrigens ist es absolut straffrei, Homosexuelle anzugreifen oder zu töten.
In den USA wird in Kansas gleichberechtigt zur Evolutionstheorie seit 2005 auch die Theorie des „Intelligent Design“ unterrichtet. Bitter für die Schüler dort, dass die nationalen Verbände der Naturwissenschaften die Urheberrechte für die Evolutionstheorie dem Staat entzogen haben und so gibt es nur die Schöpfungslehre zu unterrichten. Es geht also genau so viel Dummheit, Sturheit und Ignoranz von der christlichen und jüdischen Welt aus, dass man hier wieder mit zweierlei Maße misst. Ist es jetzt genauso hinterwäldlerisch wie der Islam oder ist das nur eine ganz kleine Gruppe in Kansas, die nicht das Christentum allgemein repräsentiert?

Die Opferrolle ist natürlich immer einfacher zu bedienen. Sie haben sich diese auch zu Eigen gemacht, Herr Broder! Natürlich ist es schwach, einseitig und rassistisch, dem Judentum die Schuld „an allem“ zu geben, aber genauso so falsch ist es auch, sich selbst immer angegriffen zu sehen. Wenn ich also Israel kritisiere für ihre Siedlungspolitik im besetzten Palästina, dann ist es mir eigentlich scheiß egal, welche Religion der Mann hat, der das entscheidet! Wenn jemand vor mir die Selbstmordattentäter in egal welchen Ländern kritisiert, dann bin ich genauso betroffen als Moslem für die Opfer wie der Christ, der mich darauf aufmerksam macht und mich auch noch fragt, wieso „wir“ so etwas machen würden.

Egal, wie man auch vorgeht oder wo man auch sucht, man findet in allen Weltreligionen radikale oder faschistische Gruppen, die nur einen Zweck erfüllen wollen und zwar die Angst und den Hass gegenüber der anderen. Seien es die Zionisten, die Islamisten oder die radikalen Christen, alle sehen sich als die einzig wahre Religion an und begründen ihre Mittel mit der Religion, dabei sollte dem aufgeklärten Menschen, doch eigentlich klar sein, dass es keine wahre Religion gibt (anderes noch viel kontroverseres Thema).

In Zeiten, wo Menschen, vor allem Kinder, unter erbärmlichen Umständen jeden Tag an Hunger und Krieg sterben, sollten wir uns nicht mit belanglosen Sachen wie dem Unterschied unserer Religionen auseinander setzen.
Vielmehr sollten wir Antworten darauf finden, wie sich die Anführer dieser Gruppierungen profilieren und es schaffen Armut und Missstände für ihre Zwecke zu missbrauchen oder noch besser, wie man diese Armut und Missstände beheben kann, bevor man im Weltsicherheitsrat entscheidet, sie in genau diese wieder zurück zu bomben und noch mehr Hass zu schüren.