Kritiken am Alltag

Durch Zufall bin ich heute auf die Seite www.pi-news.net gestoßen und ehrlich gesagt, hab ich nicht schlecht gestaunt wie man mit Übertreibungen, Verallgemeinerung und purem Hass andersdenkende oder –gläubige in seiner reinsten Form diffamiert. Das Blog beschreibt sich selbst „proamerikanisch“ und proisraelisch“. Man mache dort „News gegen den Mainstream“ und jetzt kommt das Paradoxe zu den ganzen Artikeln, die man dort lesen kann: „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Ich will nun erst einmal diese beiden letzten Punkte hinterfragen, bevor ich hier meinen überschwänglichen Hass auf diese Seite herunterlasse. Herunterlassen, richtig gehört, denn um so ein Niveau auf Augenhöhe begegnen zu wollen, müsste ich meine Augen rausreißen und auf den Boden werfen müssen. Kurz gesagt: Es ist so undifferenziert geschrieben, dass man keine Zweifel hat, was dieses Portal für einen Zweck erfüllen möchte.
Das Grundgesetz und die Menschenrechte werden gerne benutzt, um seine freie Ausfaltung zu rechtfertigen. Vor allem rechtsradikale Gruppen oder hetzerische Artikel in den Massenmedien werden dann sehr schnell vorlaut, wenn es um einige Aussagen oder Passagen geht, in denen sie vielleicht über die Stränge geschlagen haben. Es wird dann darauf gepocht, dass wir in einer Demokratie leben und hier Presse- und Meinungsfreiheit gelte. Die Legislative sagt dazu ganz klar:

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die
Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Es ist klar und unmissverständlich. Ich darf sagen und schreiben, was ich will und kann mich immer auf diesen Artikel beziehen. Nur gibt es einen kleinen Haken, denn der Gesetzgeber hat trotz der großzügigen Freiheit, die sie in diesem Absatz zulässt, die Pressefreiheit doch eingeschränkt.

Absatz 2, gleicher Artikel:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Wenn ich also jemanden beleidige oder grund-, belang- und beweislos einer Straftat beschuldige, gehe ich zu weit und könnte genau wegen diesem Absatz vor Gericht stehen. Mir geht es vor allem um den letzten Teil des Satz. Merkt euch das genau, denn dieser wird noch in meiner weiteren Beweisführung erheblich.

Nun zum Artikel, den meine Freunde von der pi-news zum Besten gaben. Am kommenden Samstag tagt die Konferenz der Palästinenser in Europa zum neunten Mal in Wuppertal. Ein kleines Folklore-Fest der palästinensischen Art mit Gastrednern und Seminaren zur Kultur und Geschichte wird von den in der Diaspora lebenden Palästinensern stattfinden. Ein Fest, dass den „Proisraelis“ der pi-news gar nicht schmeckt. Sie titelt sogleich „Hitlers Erben tagen in Wuppertal“. Der Organisation wird vorgeworfen, dass „gesuchte Hamas-Mitglieder“ sich in den Reihen der insgesamt 5000 Mitglieder befänden und auch die Stadt Wuppertal bleibt nicht unverschont. Ihr wirft man vor, „mit Hitlers Erben zu schmusen“. Das wird übrigens behauptet, aufgrund des Zitats vom Wuppertaler Uni-Rektor Lambert T. Koch, das man sich aus der „Westdeutschen Zeitung“ bevollmächtigt hat. Der Rektor habe die Stadt gebeten, die Genehmigung zu überdenken, so heißt es in der „Westdeutschen Zeitung“. Überdenken heißt nicht gleich Hamas-Mitglieder oder mit Hitler zu schmusen. Ich habe die Seite dieser Konferenz besucht und mir die Rednerliste einmal angeguckt. Darunter sind u.a. Prof. Abdallah Ashaal (ehemaliger Botschafter Ägyptens, jetziger Präsidentschaftskandidat), Dr. Salman Abusitta (Gründer der Palestine Land Society), Inge Höger (MdB, DIE LINKE), Samir Dilou (Anwalt und Mitglied der Revolution in Tunesien) und Fadwa Barghouti (Anwältin und Ehegattin des Parlamentsabgeordneten der Fatah). Darunter sind Menschen, die einfach beweislos mit Terroristen in Verbindung gebracht werden. Zum Beispiel Prof. Abdallah Ashaal: Er ist Ägypter!!! Neben der Türkei war/ist Ägypten der engste Verbündete im Nahen Osten für Israel. Dass er sich gegen Mubarrak geäußert und gestellt hat, bedeutet nicht, dass er gleich ein Terrorist ist, sondern dass er, wie auch viele andere Ägypter erkannt hat, dass das eigene Land nur noch eine Marionette der israelischen und amerikanischen Politik ist. Dies natürlich unterschwellig zur freiheitlichen und demokratischen Bewegung, die die Revolution erst in Gang brachte.
Fadwa Barghouti ist die Ehefrau eines FATAH!!!!-Parlamentsmitgliedes. Wer sich nur ein ganz klein wenig mit der Politik in Palästina auskennt, der weiß, dass die FATAH und die HAMAS jahrelang Krieg geführt haben. Erst vor kurzem kam es erst zur Versöhnung zwischen diesen beiden Parteien, aber nicht, weil die FATAH sich jetzt der antiisraelischen Meinung der HAMAS angeschlossen hat, sondern weil man endlich in seinem eigenen Land leben, regieren und im Herbst in der UN-Versammlung die Republik Palästina ausrufen will.

So welche Behauptungen unterwandern den Artikel 5 des Grundgesetzes. Es geht darum, nicht von einer höheren Gewalt, zum Beispiel dem Staat, zensiert zu werden, da man kritisch gegenüber dem System ist oder reine Propaganda FÜR den Staat zu veröffentlichen. Die Pressefreiheit wurde im Zuge der humanistischen Bewegung von John Milton und John Locke entwickelt und vom englischen Parlament genehmigt und dann im Laufe der französischen Revolution immer weiter ausgedehnt. Es geht nicht um Menschen oder Gruppierungen zu diffamieren, sondern die WAHRHEIT zu schreiben, aber diesen Gedanken hat man in den Medien auf der ganzen Welt schon lange nicht mehr. Vor allem das Internet wird immer wieder von radikalen Gruppierungen genutzt, um Hass, Hetze und Unwahrheiten zu verbreiten.

Kommen wir zu Absatz 2 des Artikels: Ist es also eine Verletzung der persönlichen Ehre dieser Menschen als HAMAS bzw. Terroristen bezeichnet zu werden? Ist es nicht unmoralisch und verwerflich die Mitglieder und Teilnehmer der Palästinenserkonferenz als „Hitlers Erben“ zu brandmarken? Seid ihr es nicht endlich leid, jegliche Muslime oder insbesondere Palästinenser als Terroristen zu bezeichnen? Ist das wirklich das einzige Argument, was man noch Pro-Israel oder Pro-USA bringen kann? Ich hätte geklagt.
Jon Stewart hat am Montag in seiner Sendung gesagt, dass nun das Symbol (Osama Bin Laden), das in den Köpfen der westlichen Welt den Islam und die arabische, islamische Welt repräsentiert hatte, gestorben ist und dass nun der Westen endlich den Blick frei hat auf die wirkliche arabische Welt und zwar auf die nach Demokratie lechzende arabische Jugend.
Mir fällt es fern hier jetzt antiisraelische oder antiamerikanische Argumente zu bringen, um mein vorher geschriebenes zu untermauern. Auch denke ich nicht darüber nach hier eine Schelte gegen die Politik dieser Länder oder deren „Angehörige“(wie die pi-news) zu verfassen. Ich denke, dass die Zurückhaltung und die tatsächliche Berufung auf die Kernargumente und vor allem auf die Wahrheit ausreichen sollten, um die pi-news zu diskreditieren.