Kritiken am Alltag

Die Rede des Premierministers Israels Benjamin Netanjahu wurde mit großen Worten angekündigt. Er werde einen „neuen Friedensplan“ vorlegen. Große Worte, die der Premierminister, der Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte nicht einhalten konnte oder nicht wollte?

Eher eine „Kriegserklärung“ als ein Friedensplan sei es gewesen laut enger Vertrauter von Abbas. Die essentiellen Punkte des Plans von Netanjahu beinhalten NICHT an die Grenzen von 1967 zurückzukehren, KEINE Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, KEINE Teilung Jerusalems und die absolute DEmilitarisierung Palästinas. Viele verneinde Begriffe für einen Friedensplan. Das Präfix „De“ und das Pronomen „kein“ stehen nicht unbedingt für Eingeständnisse oder ein Entgegenkommen. So stehen sie doch eher für Ablehnung und Verweigerung. Sollte ein sogenannter „Friedensplan“ eigentlich nicht genau das Gegenteil beinhalten?
Es wurden auch sehr kritische Stimmen der Opposition in Israel laut, die Netanjahu vorwerfen, Israel in einen neuen Konflikt zu manövrieren, indem er die Einigung mit den Palästinensern von vornherein zunichtemacht.

Lord Dubs schrieb in einem offenen Brief an das Oberhaus in Großbritannien, dass er nach seinem Besuch im Westjordanland viel Leid und Elend gesehen habe. Er schreibt in seinem Brief über die Missstände der israelischen Militärgerichte und der Gefängnisse. In diesen Gerichten wurden in den letzen Jahren durchschnittlich 700 Kinder verurteilt und zurzeit sitzen noch circa 222 Kinder und Jugendliche in israelischen Gefängnissen. Die Verhandlung würden nur auf Hebräisch geführt und meist schlecht bis gar nicht für die palästinensischen Angeklagten übersetzt. Lord Dubs kritisiert die Zustände, die die einzige „Demokratie“ in dieser Region als Gerechtigkeit bezeichnet. Er beschreibt einen von ihm besuchten Gerichtsprozess, indem ein 14-jähriger Jugendliche für das Werfen von Steinen auf einen gepanzerten Wagen des israelischen Militärs aufgrund von unbestätigten Aussagen zu 60 Tagen Haft verurteilt wurde. Seiner Meinung nach eine Überreaktion eines verunsicherten und machthaberischen Staates. Er beklage die unzureichende Umsetzung der Menschrechte.

Es gibt viele Beispiele, in denen Israel versucht so etwas totzuschweigen oder die Kritik dann als Antisemitismus zurückweist. Seit diesem Jahr dürfen israelische sowie palästinensische Organisationen oder einzelne Zivilisten den palästinensischen Gedenktag der Vertreibung (Nakba) nicht mehr begehen. Viele israelische Stimmen und somit nicht nur palästinensische Stimmen haben dies kritisiert und die Legimatisierung dieses Gesetztes in Frage gestellt. Die Organisation Zochrot (hebr.: Erinnern), die Israelis das Schicksal der Palästinenser näher bringen und somit Verständnis bewirken und die zunehmende Radikalisierung stoppen will, wurde auch von diesem Verbot getroffen.

Die Willkür und die Propaganda Israels ziehen weitere Kreise. Am 21. Dezember 2010 wurde die französische Friedensaktivistin Olivia Zémor am Flughafen in Tel-Aviv vom Mossad festgenommen. Seitdem hat ihre Organisation „CAPJPO-Europalestine“ von ihrer Vorsitzenden nichts mehr gehört. Sie wird vom Mossad an einem unbekannten Ort und ohne jeglichen Grund festgehalten. Dies zieht einige Parallelen zur Verschleppung Ai Wei Weis, jedoch mit einem großem Unterschied: Es gab in diesem Fall so gut wie keine mediale Präsenz. Es wurde und wird immer noch nicht berichtet oder kritisiert.

In einem Interview mit dem Online-Nachrichtendienst "counterpunch" sagt Ilan Pappé, ein Professor für Social Science and International Studies an der University of Exeter, dass Israel definitiv keine Demokratie sei und nennt dabei diese drei folgenden Punkte als Argument:

•A country that occupies another people for more than 40 years and disallow them the most elementary civic and human rights cannot be a democracy. A country that pursues a discriminatory policy against a fifth of its Palestinian citizens inside the 67 borders cannot be a democracy.
•On almost every level from official legislation through governmental practices, and social and cultural attitudes, Israel is only a democracy for one group, one ethnic group, that given the space that Israel now controls, is not even a majority group anymore, so I think that you'll find it very hard to use any known definition of democracy which will be applicable for the Israeli case.
•In fact Israel is, what we use to call in political science a herrenvolk democracy, its democracy only for the masters. The fact that you allow people to participate in the formal side of democracy, namely to vote or to be elected, is useless and meaningless if you don't give them any share in the common good or in the common resources of the State, or if you discriminate against them despite the fact that you allow them to participate in the elections.

Israels Lobby ist nicht nur in den USA allgegenwärtig, sondern spielt auch hier eine große Rolle. In Düsseldorf wurde erfolgreich eine Ausstellung zum Nahost-Konflikt von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf verboten. Michael Szentei-Heise, der Vorsitzende dieser Gemeinde, hatte diese Beschwerde beim Oberbürgermeister Düsseldorfs eingereicht und so die Ausstellung verhindert. Der Grund für seine Beschwerde war der nicht thematisierte Sechs-Tage-Krieg und die angebliche Schuldzuweisung an Israel für das Leid und das Elend im Nahen Osten. Dies ist aber falsch. Tatsache ist, dass der Sechs-Tage-Krieg genauso behandelt wurde wie jeder andere Konflikt in den letzten 60 Jahren. Auf eine zweite Anhörung verzichtete der OB. Michael Szentei-Heise ist übrigens auch der Mann, der DB-Chef Mehdorn als „Führer der Reichsbahn“ beschimpfte. Die Klage Mehdorns wegen Beleidigung wurde abgewiesen mit der Begründung, dass es die Meinungsfreiheit dieses Mannes sei, so polemisch oder drastisch sie auch sei. Eine besondere Form der Scheinheiligkeit.
In Freiburg gelang es den Gegnern der Nakba-Ausstellung nicht diese zu verbieten. Ganz im Gegenteil sogar führte dies zu einer höheren Besucherzahl.

Ich gehe davon aus, dass die meisten von euch diese oben genannten Ereignisse nicht kannten und so wollte ich euch, bevor ich tatsächlich auf den Nahost-Konflikt eingehe, zeigen, dass ihr manchmal tiefer bohren müsst, um die politische Lage dort zu erkennen.

Zuallererst ist festzustellen, dass ich weder mit der Hamas noch mit ihren Taten sympathisiere, aber Verständnis zeige für die palästinensische Bevölkerung. In einer Diskussion hat mich jemand mal gefragt, was ich machen würde, wenn jemand entscheidet ,wann du wohin gehen darfst, wann und wie viel Lebensmittel und Getränke du bekommst, wenn dir elementare arabische Kulturgüter wie der obligatorische Tee oder Kaffee verweigert werden und eine Mauer vor deinem Haus gezogen wird und diese dich von deiner Arbeit trennt und du somit nicht mehr zur Arbeit gehen kannst. Daraus folgt, dass du kein Geld mehr verdienst und somit deine Familie und dich nicht mehr ernähren kannst. Gehst du dann auf die Straßen?
Cenk Uygur (Moderator der politischen Sendung: „The Young Turks(TYT)) hat diese Auffassung der demonstrierenden Menschen noch weiter gesponnen, aber den Weg der Palästinenser scharf kritisiert. Man solle sich ein Beispiel an anderen Bürgerrechts- und Befreiungsbewegung wie der gewaltlosen Civil Rights Movement unter Martin Luther King Jr. oder der Freiheitsbewegungen Gandhis und Mandelas. Diese drei Menschen haben ihre Forderungen gewaltfrei durchgesetzt. Durch die Selbstmordanschläge oder die Raketenangriffe auf Haifa entzieht sich die Hamas jeglicher Glaubwürdigkeit. Nehmen wir an, die Menschen in Gaza und im Westjordanland würden gewaltfrei auf die Straßen gehen, keine Steine werfen, keine Flaggen verbrennen und friedlich marschieren, dann könnten und dürften die westlichen Staaten, die diese Apartheid mitfinanzieren, nicht mehr wegschauen und es würde Israel unter viel größeren Druck setzen. Vielleicht würde es sogar zur Entspannung in der gesamten Region kommen. Dies ist die eine Seite, denn mehr können diese Menschen dort eigentlich nicht machen. Sich gegen die israelischen Besatzer militärisch zu wehren, ist mehr als aussichtslos und das gilt für alle Staaten in der dortigen Region.
Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem starben in den letzten 20 Jahren 7.400 Menschen auf palästinensischer und 1.483 auf israelischer Seite. In diesen Jahren wurden 4.300 Häuser im rechtmäßigen Palästina von Israels Armee zerstört, wobei sich die israelischen Siedlungen auf rechtmäßigen palästinensischen Boden verdreifacht haben. Es ist also ganz klar von einer Besatzung zu sprechen.

Jetzt zu den Forderungen bzw. Netanjahus Verweigerungen:
Die Forderung nach einer Demilitarisierung von Palästina ist eine Farce. Ein Staat hat das Recht auf die Verteidigung ihrer Grenzen laut UN-Charta. Außerdem ist es dann im Falle eines Staates Palästina ein Eingreifen in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates. Mal ganz ehrlich, würdet ihr euch nicht bewaffnen, wenn euer Nachbar euch mehrere Jahrzehnte in eurem eigenen Haus mit militärischer Überlegenheit schikaniert und euer Haus besetzt und sich dann nach zähen Verhandlungen doch wieder in sein Haus zurückzieht?
Was ist das überhaupt für eine Forderung, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht in ein neugegründetes Palästina zurückkommen dürfen? Wurde so der israelische Staat nicht gegründet? Durch die jüdische Diasporra? Diese Forderung ist nicht nur völkerrechtlich völlig lächerlich, sondern entzieht sich auch jeglicher Logik.
Die Verweigerung der Teilung Jerusalems ist reine Schikane Israels. In den Verträgen von 1948 und 1967 wurde festgelegt, dass Ostjerusalem die Hauptstadt von Palästina sein sollte. Dies wurde jedoch durch die immer wiederkehrenden Kriege zunichte gemacht. Die Mauer tat ihr übriges.
In den letzten 50-60 Jahren haben die Palästinenser immer wieder Eingeständnisse gemacht, haben palästinensische durch Israel besetze Gebiete Israel zugesprochen, haben die Mauer, die NUR auf palästinensischen Boden steht, "akzeptiert" (denn mehr konnten sie ja nicht machen), wären Sie jetzt nicht mal in der Position Zugeständnisse zu tätigen, Herr Netanjahu?
Es ist Kolonialpolitik wie sie im 19.Jahrhundert herrschte. Besatzung von Hoheitsgebieten und Unterdrückung im großen Stile. Israel provoziert und die Hisbollah oder Hamas reagiert auf diese mit Gewalt. Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass Israel diese Gewaltaktionen braucht, um ihre Politik durchboxen und „legitimieren“ zu können. Sonst würde nicht auf ein Selbstmordattentat die Zustimmung für einen weiteren Siedlungsbau folgen. Einstimmig ist die Verurteilung von Gewalt, aber ebenso klar und einstimmig und konsequent muss Netanjahu gesagt werden, dass die Politik Israels, der Siedlungsbau, allen völkerrechtlichen Bestimmungen widerspricht, also rechtswidrig und provokant ist. Netanjahu provoziert Gewalt. Die deutsche und europäische Politik muss endlich auch Klarheit gegenüber Israel schaffen: zwei Staaten mit den Grenzen von 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates, Freilassung palästinensischer politischer Häftlinge, sofortige Einstellung und Rücknahme des Siedlungsbaus. Eine solche deutsche und europäische Politik hilft, weitere Opfer im Nahen Osten zu vermeiden. Statt die Besatzungspolitik fortzusetzen, muss eine Neubestimmung der Nahostpolitik stattfinden. Dazu ist die Netanjahu-Regierung offensichtlich nicht in der Lage. Neubestimmung der Nahostpolitik ist die aktuelle Herausforderung für die Vereinten Nationen, für die EU und für die deutsche Außenpolitik.

…aber ob wir das noch erleben werden?